Entwurf

Routerzwang im Visier der Netzagentur

DSL-Hardware© Pavel Morozov / Fotolia.com

Die Bundesnetzagentur setzt sich in einem aktuellen Verordnungsentwurf nicht nur dafür ein, dass Verbraucher Auskunft über Maximal- und Minimal-Bandbreite ihres Internetanschlusses bekommen, auch der Routerzwang steht auf der Agenda.

Berlin (red) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, mit der sie die Festnetz- und Mobilfunkanbieter zu mehr Transparenz bei den Übertragungsraten ihrer Breitbandanschlüsse verpflichten will.

Informationen schon bei Vertragsabschluss

So müssen die Anbieter Kunden zukünftig bereits bei Vertragsabschluss in einem übersichtlichen Informationsblatt über die maximal mögliche Bandbreite sowie die Mindestbandbreite informieren; im Mobilfunkbereich soll nach Möglichkeit auch die durchschnittliche Bandbreite angegeben werden. Zudem soll jeder Verbraucher einen Rechtsanspruch auf Informationen zu seiner konkreten Übertragungsrate erhalten. Der Verordnungsentwurf sieht darüber hinaus vor, dass die Anbieter den Kunden Zugangskennungen und Passwörter mitteilen müssen, damit diese z. B. eigene Router nutzen können.

Einfach und verständlich

"Wir wollen erreichen, dass sich der Verbraucher auf einen Blick darüber informieren kann, welche Datenübertragungsrate er in seinem Vertrag vereinbart hat und welche Qualität ihm nach der Schaltung seines Anschlusses tatsächlich geliefert wird. Entscheidend ist dabei, dass er diese Informationen von seinem Telekommunikationsanbieter auf eine einfache und verständliche Art und Weise erhält und sich nicht mühevoll zusammen suchen muss. Daher haben wir mit dem heute vorgelegten Entwurf einer Transparenz-Verordnung einen einheitlichen Rechtsrahmen vorgelegt, der für alle Anbieter gleichermaßen gelten soll", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Wesentliche Inhalte im Vertrag hervorheben

Damit der Verbraucher sich bereits vor dem Vertragsschluss schnell über die wesentlichen Vertragsinhalte wie z. B. Übertragungsraten informieren kann, sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die Anbieter für jeden Vertrag ein Produktinformationsblatt erstellen. Ferner sollen die Kunden genau darüber informiert werden, welche Dienste in ein vertraglich vereinbartes Datenvolumen mit einberechnet werden und für welche dieses nicht zutrifft. Die wesentlichen Inhalte sind im Endkundenvertrag ebenfalls hervorgehoben darzustellen.

Informationen zum Wechsel

"Zur Verbesserung des Anbieterwechsels soll der Endkunde in der monatlichen Rechnung jeweils über das aktuell gültige Ende seiner Mindestvertragslaufzeit informiert werden und einen Hinweis erhalten, wo er ausführliche Informationen zum Anbieterwechsel finden kann. Damit verbinden wir Verbraucherschutz und aktive Wettbewerbsförderung", erklärte Homann.

Freie Wahl der Endgeräte

"Schließlich soll der Endkunde mit der Transparenz-Verordnung einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Anbieter erhalten, die Zugangskennungen und Passwörter zur Nutzung der angebotenen Dienste zu erfahren. Damit ist es Endkunden möglich, nicht nur den Router des Anbieters, sondern auch Router anderer Hersteller zu nutzen. Wir stärken damit nachhaltig die freie Endgerätewahl. Außerdem können wir damit bereits kurzfristig den politischen Willen der Großen Koalition zur Digitalen Agenda in diesem Punkt umsetzen", betonte Homann.

Interessierte haben jetzt bis zum 31. März die Gelegenheit, Stellungnahmen zum Entwurf der Rechtsverordnung abzugeben. Im Anschluss daran ist für die endgültige Fassung der Transparenz-Verordnung das Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien und dem Deutschen Bundestag herzustellen. Danach kann die Rechtsverordnung erlassen werden.

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