Freie Wahl

Gesetzesentwurf gegen Routerzwang vorgelegt

Router© borissos / Fotolia.com

Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem erreicht werden soll, dass der Verbraucher bei Router und Modem künftig die freie Wahl hat. Einige Anbieter lassen den Internetzugang nur mit bestimmter Hardware zu.

Berlin (red) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Entwurf im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) veröffentlicht, der die freie Wahl eines Endgeräts für den Breitbandanschluss (Router, Kabelmodem) gewährleisten soll. Damit soll die bisherige Praxis einiger Netzbetreiber unterbunden werden, die für den Netzzugang ausschließlich von ihnen vertriebene Endgeräte zulassen.

Wettbewerb fördern und Verbraucherrechte stärken

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sagte dazu: "Die Vorgabe eines spezifischen Routers oder Modems verhindert eine freie Produktauswahl durch Nutzerinnen und Nutzer. Dies beschränkt den Wettbewerb und kann für Hersteller eine Abhängigkeit von wenigen Abnehmern schaffen. Mit einer freien Endgerätewahl werden daher die Rechte der Verbraucher und der Endgeräteindustrie gestärkt und zugleich innovative Entwicklungen gefördert und intensiviert."

Das neue Gesetz soll EU-Vorgaben Rechnung tragen. Ergänzend soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) der Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz als passiver Netzabschlusspunkt definiert werden. Damit soll die aktuelle Praxis einiger Anbieter beendet werden, den Zugangspunkt zum öffentlichen Netz in ihrem eigenen Router zu definieren.

Zur Kommentierung freigegeben

Der Entwurf geht an die Länder, Verbände und Unternehmen zur Kommentierung. Nach der Anhörung soll die Notifizierung des Gesetzentwurfes bei den europäischen Dienststellen durchgeführt werden. Wann der endgültige Kabinettsbeschluss erfolgen soll, steht noch nicht fest.

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