Preise müssen sinken

EU: Mehr Wettbewerb in deutschen Breitbandnetzen

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Die EU-Kommission hat heute einen Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur für mehr Wettbwerb in den deutschen Breitsbandnetzen genehmigt. Das soll zu besseren Diensten und niedrigeren Preisen beim Internetzugang führen.

21.08.2006, 14:35 Uhr

Die EU-Kommission unterstützt die Bundesnetzagentur in ihrer Forderung nach mehr Wettbewerb in den Breitbandnetzen der Telekom und stimmte daher heute dem umfassenden Regulierungsvorschlag des deutschen Regulierers zu. Die darin vorgesehenen Maßnahmen richten sich gegen die beherrschende Stellung der Deutschen Telekom auf dem deutschen Breitbandmarkt.

Die vorgesehenen Maßnahmen sollen den Zugang neuer Anbieter unabhängig von der eingesetzten Technik (ADSL2, ADSL2+, SDSL und VDSL) erleichtern. "Ich freue mich, dass der deutsche Regulierer trotz erheblichen politischen Drucks seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt und der Kommission im Einklang mit dem EU-Recht Abhilfemaßnahmen gegen die bekannten Wettbewerbsmängel auf dem deutschen Breitbandmarkt vorgeschlagen hat", kommentierte Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass die Maßnahmen zu besseren Diensten und niedrigeren Verbraucherpreisen beim Internetzugang führen.

Gleichzeitig forderte sie die Bundesnetzagentur auf, die Abhilfemaßnahmen nun unverzüglich anzuwenden. Schon im Dezember letzten Jahres war der deutsche Regulierer zu dem Schluss gekommen, dass die Deutsche Telekom eine beträchtliche Marktmacht auf dem deutschen Großkunden-Breitbandzugangsmarkt besitze. Erst jetzt verfügte die Bundesnetzagentur aber, dass die Telekom den Wettbewerbern ihre Breitbandnetze öffnen muss. Ihnen soll es künftig möglich sein, eine Hochgeschwindigkeits-Datenverbindung zum Kunden mit Übertragungskapazitäten für Breitbanddaten in beide Richtungen von der Telekom zu kaufen, so dass Marktneulinge ihren Endkunden eigene Mehrwertdienste anbieten können. Der Preis für diesen Bitstromzugang muss von der Netzagentur vorab genehmigt werden.

Nach der heute von der Kommission gebilligten Maßnahme muss die Deutsche Telekom diesen Bitstromzugang auch zu ihrer neuen VDSL-Infrastruktur, die gegenwärtig in mehreren deutschen Großstädten errichtet wird, gewähren. Diese Zugangsverpflichtung gilt, sobald die neue Infrastruktur fertig ist. Gleichzeitig soll die Bundesnetzagentur dafür sorgen, dass der Zugang bald auch ohne Telefonanschluss der Deutschen Telekom ermöglicht wird. Zugleich dürften die Zugangspreise nicht zum Preisdruck führen, d. h. hinreichend unter den Endkundenpreisen der Deutschen Telekom liegen.

Bereits in früheren Äußerungen beklagte die EU-Kommission, dass die Telekom bei DSL-Anschlüssen einen Anteil von 62 Prozent, beim Breitband insgesamt von 60 Prozent habe.

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